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Einseitige ergänzende Vertragsauslegung unzulässig

19. Mai 2014

Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zurgunde,  dass ein Versicherungsunternehmen nach Nichtigerklärung seiner Dauerrabatt-Klauseln statt der verbotenen (progressiven) Rabattrückforderung einen auf „ergänzende Vertragsauslegung“ gestützten, einseitig festgelegten (degressiven) Anspruch geltend machte. Dies ist einseitig laut OGH jedoch nicht möglich.

http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/gesetzwidrige-geschaeftspraxis-eines-versicherers 

 

 

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